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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von pizzaservice.de


1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die zwischen pizzaservice.de und dem Internetnutzer (Kunde) im Rahmen der Vermittlung von (Fast) Food – Bestellungen zu schließenden Rechtsgeschäfte. pizzaservice.de erbringt diese Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Geschäftstätigkeit / Dienstleistung
pizzaservice.de ist ein Internetservice, der sich auf die Vermittlung von (Fast) Food-Bestellungen von Internetnutzern an Restaurants spezialisiert hat, die ihren Kunden einen Lieferservice anbieten und die mit ihrem Produktangebot auf der von pizzaservice.de im Internet zur Verfügung gestellten Bestellplattform vertreten sind.

Im Verhältnis zum jeweiligen Kunden wird pizzaservice.de ausschließlich zur Vermittlung und Übermittlung einer Bestellung an das von dem Kunden auf der Bestellplattform ausgewählte Lieferrestaurant oder den Lieferanten der entsprechenden Lebensmittel / Waren tätig. Die Dienstleistung von pizzaservice.de erschöpft sich somit in der Weitergabe der Bestellung des Kunden an das vom Kunden gewählte Restaurant oder den Warenanbieter. Es kommt daher zwischen pizzaservice.de und dem Kunden kein auf die Erfüllung der konkreten Warenbestellung gerichtetes Vertragsverhältnis (Kauf- oder Liefervertrag) zustande.

Die Bestellung des jeweiligen Internetnutzers wird an das im Rahmen der Online-Bestellung angegebene Lieferrestaurant von pizzaservice.de per Telefax, E-Mail oder sog. Bondrucker weitergeleitet. Zur weiteren Bearbeitung und Auslieferung der bestellten Produkte teilt pizzaservice.de dem Lieferanten den Namen, die Anschrift sowie die Telefonnummer des Internetnutzers mit.

3. Entgelte
Der von pizzaservice.de angebotene Vermittlungsdienst für Bestellung ist für den Kunden kostenlos. pizzaservice.de behält sich jedoch für die Zukunft vor, etwaige Entgelte einzuführen. In diesem Fall wird pizzaservice.de den Kunden rechtzeitig über derartige Änderungen informieren.

4. Verfügbarkeit des Dienstes
pizzaservice.de , die Informationslieferanten, Lizenzgeber oder andere beauftragte Dritte sind bestrebt die Dienste nach dem bestmöglichen Stand der Technik zu erbringen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der von pizzaservice.de, den Informationslieferanten, Lizenzgebern oder anderen beauftragten Dritten angebotenen Diensten oder der permanenten Erreichbarkeit der pizzaservice.de Website.

5. Sorgfaltspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, exakte, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Bestelldaten) nach Vorgabe des Bestellformulars zu machen. pizzaservice.de schließt für Verluste und Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ergeben, jegliche Haftung aus.

6. Datenschutz
pizzaservice.de ist berechtigt die Anmeldedaten im Rahmen der Erfüllung eigener Vertragszwecke zu speichern, zu verändern oder zu übermitteln.
pizzaservice.de weist den Kunden darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
Der Kunde willigt mit der Akzeptierung dieser AGB dazu ein, dass die erhobenen Daten von pizzaservice.de verarbeitet und genutzt werden können, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Markforschung für eigene Zwecke erforderlich ist. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Wir verweisen im weiteren auf unsere ausführliche Datenschutzerklärung.

7. Gewährleistung, Haftung
Die Haftung von pizzaservice.de für alle Sach- und Vermögensschäden kommt nur in Betracht, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von pizzaservice.de beruhen. Die Haftung für alle Sach- und Vermögensschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet pizzaservice.de unbegrenzt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

pizzaservice.de haftet für den Verlust von Daten nur in dem vorgenannten Haftungsrahmen.

pizzaservice.de haftet dem Kunden gegenüber nicht für die Auswahl, Zuverlässigkeit und Qualität der Lieferrestaurants sowie der von diesen Unternehmen angebotenen Produkte.

pizzaservice.de haftet nicht im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Ausfall von Telefonleitungen oder Internetleitungen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie oder sonstigen unabwendbaren Ereignissen. Dies gilt auch, wenn die vorstehenden Ereignisse bei einem Erfüllungsgehilfen von pizzaservice.de eintreten.

8. Änderung des Angebotes
pizzaservice.de behält sich vor, die angebotenen Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Kunden zeitweilig oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

pizzaservice.de haftet dem Kunden gegenüber nicht für die änderung, Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes.

9. Links
Auf den Internetseiten von pizzaservice.de kann pizzaservice.de Links zu anderen, fremden Internetseiten oder fremden Quellen erstellen. pizzaservice.de hat hinsichtlich dieser Internetseiten oder Quellen keine Kontrollmöglichkeit in Bezug auf Verfügbarkeit oder Inhalt. Aus diesem Grunde ist pizzaservice.de für den Inhalt solcher Internetseiten oder Quellen nicht verantwortlich.

10. Inhalt von Internetseiten
Die Internetseiten von pizzaservice.de sollen ein breites Publikum ansprechen. Aus diesem Grunde können die Internetseiten Inhalte enthalten, die die persönlichen Gefühle, die eigene Religiosität, das Sitten- und Anstandsgefühl oder das persönliche Verständnis von Satire und Nachrichten verletzen. Insoweit übernimmt pizzaservice.de keinerlei Haftung.

Es liegt damit im Verantwortungsbereich der gesetzlichen Vertreter zu bestimmen, ob und ggf. welche Inhalte und / oder Dienste Minderjährigen zugänglich gemacht werden.

11. Lieferdienste
Gibt der Lieferdienst uns eine Änderung der Speiskarte in Auftrag, wird hier eine Überprüfung der online gestellen Karte binnen 7 Tagen erbeten. Für Richtigkeit der Speisekarte übernehmen wir generell keine Haftung.

12. Änderungen der AGB
pizzaservice.de behält sich vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Im vollkaufmännischen Rechtsverkehr wird als Gerichtsstand Augsburg vereinbart.

Stand: Juli 2018

Anmerkung:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 o 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. "Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten aller Seiten, auf die links gesetzt sind und nicht zu unserer Homepage ( www.pizzaservice.de ) gehören und erklären keinen Einfluss auf deren Inhalte zu haben. Die Webmaster haben sich bei Setzung eines Links einmalig über die verlinkten Inhalte informiert."